Parteiprogramm

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Dieser Artikel ist die offizielle Aussage der Piratepatei Lëtzbuerg und daher gesperrt.

Änderungsvorschläge können auf der jeweiligen Diskussionsseite erstellt werden!

verändert auf dem programmatischen Landeskongress am 18. März 2012

verändert auf dem 2. ordentlichen Landeskongress am 29. Oktober 2011

beschlossen auf der Gründungsversammlung am 4.Oktober 2009

Programmänderungen können hier gestellt werden: Programmänderungsantrag

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Die immer schneller fortschreitende digitale Revolution verändert zunehmend unsere Denk- und Lebensweise. Den Überblick in der lebendigen Welt der Neuen Medien zu behalten kann nicht nur Einzelnen schwer fallen, sondern überfordert den staatlichen Gesetzgeber und internationale Organisationen. Die durch moderne Netzwerke ermöglichte Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit stellt die bisherigen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Komponenten der heutigen Gesellschaft ausnahmslos auf den Prüfstand. Falsche Antworten auf diese neuen Herausforderungen begünstigen eine totale und totalitäre Überwachungsgesellschaft. Der internationale Terrorismus und vorsätzlich geschürte Angst vor Kriminalität werden als Vorwand gebraucht um individuelle Freiheiten zu beschneiden und Bürgerrechte zu untergraben. Nur die Stärkung demokratischer und freiheitlicher Grundregeln, das Festhalten oder Ausbauen grundlegender Bürgerrechte und das Anpassen unzeitgemäßer gesetzlicher Reglungen an diese neue Denk- und Lebensweise können diese bedenkenswerte Entwicklung stoppen.

Die Wahrung der Privatsphäre und gleichzeitige Sicherung der informationellen Selbstbestimmung und der freie Zugang zu Wissen und Kultur müssen die Grundpfeiler der neuen Informationsgesellschaft sein. Ohne diese Grundregeln ist keine demokratische, sozial gerechte, freiheitliche, selbstbestimmte globale Ordnung möglich.

Die Piratepartei Lëtzebuerg versteht sich als Teil einer weltweiten Bewegung die diese Ordnung zum Vorteil aller Menschen mitgestalten will.

Die Piratepartei Lëtzebuerg konzentriert sich vorsätzlich auf die im Programm genannten Themen, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen umzusetzen und so den Grundstein zu legen für eine offenere Gesellschaft. Gleichzeitig glauben wir, dass die von der Piratepartei Lëtzebuerg benannten Themen für jeden Luxemburger und Europäer unabhängig seiner politischen Ausrichtung von Bedeutung sind. Eine klassische Positionierung der Piratepartei Lëtzebuerg im traditionellen politischen Spektrum lehnen wir ab, da sie unserem Streben nach einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung, der Wahrung der Privatsphäre und der Freiheit von Wissen und Kultur nur hinderlich wäre.

Privatsphäre & Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre eines jeden einzelnen gehört zu den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates. Geprägt durch die Geschichte Europas ist das Recht auf eine Privatsphäre ein fester Bestandteil nationaler und internationaler Gesetzestexte, von der luxemburgischen Konstitution bis zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Und doch werden heutzutage dank moderner Technik, von der vergangene Diktatoren nur zu träumen wagten, tausende Bürger rund um die Uhr überwacht und kontrolliert. Die Piratepartei Lëtzebuerg sagt dieser Entwicklung entschieden den Kampf an, denn jeder Schritt in Richtung eines Überwachungsstaats ist ein Schritt zu weit in eine Zukunft, die uns Europäern nur zu bekannt ist.

Privatsphäre

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.

Überwachungssysteme und -methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzt, müssen der ständigen Kontrolle und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Die systematische Überwachung unbescholtener Bürger ist eine fundamentale Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität, das unserer Verfassung innewohnt, garantiert werden. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Das Briefgeheimnis muss erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel im Rahmen der Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines begründeten Verdachts erlaubt sein. Die Piratepartei Lëtzebuerg wehrt sich gegen jede Auflockerung der Unschuldsvermutung.

Verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen und zentrale Datenbanken sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen.

Informationelle Selbstbestimmung

Jeder Bürger muss das Recht haben seine persönlichen Daten zu jeder Zeit zurückverfolgen, ändern und gegebenenfalls löschen zu können. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratepartei Lëtzebuerg für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.

Urheberrecht

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.

Keine Beschränkung der Kopierbarkeit

Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern ("Kopierschutz", "DRM", usw.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen. Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab.

Darüber hinaus behindern sie auf vielfältige Art und Weise die berechtigte Nutzung von Werken, erschaffen eine vollkommen inakzeptable Kontrollierbarkeit und oft auch Überwachbarkeit der Nutzer und gefährden die Nutzung von Werken durch kommende Generationen, denen der Zugang zu den heutigen Abspielsystemen fehlen könnte.

Freies Kopieren und freie Nutzung

Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.

In der Tat existiert eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen können.

Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.

Förderung der Kultur

Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern. Positive Effekte der von uns geforderten Änderungen sollen im vollen Umfang genutzt werden können. Mögliche, aber nicht zu erwartende negative Nebenwirkungen müssen bei deren Auftreten nach Möglichkeit abgemindert werden.

Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit

Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht. Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit.

Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein. Die Piratenpartei spricht sich ausdrücklich für eine Reform des TRIPS-Abkommens und der Berner Übereinkunft im Sinne der Reduzierung von Fristen aus.

Patentwesen

Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis. Der Versuch, mit althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar. Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen. Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird. Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.

Abbau privater Monopole und offene Märkte

Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar.

Der verstärkt internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann. Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir daher Einhalt gebieten. Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden.

Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der Pharmaindustrie. Der hohe Geldbedarf und die monopolartige Struktur dieses Marktes bedürfen einer Reorganisation, um die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht durch Blockaden und zum Vorteil Einzelner zu vergeuden. Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.

Patente in der Informationsgesellschaft

Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend nicht mehr von technischen Erfindungen, sondern von Wissen und Information und deren Erschließung abhängig.

Das Bestreben, diese Faktoren nun ebenso mittels des Patentsystems zu regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und Kultur der Menschheit diametral entgegen.

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen.

Transparenz des Staatswesens

Verengt sich der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet. Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen. Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.

Die aktuelle Lage in Luxemburg wird bestimmt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns. Besonders im Hinblick auf die Möglichkeiten der Neuen Medien ist es zu bedauern, dass nur wenig bisher vom "Prinzip der Geheimhaltung" zugunsten des "Prinzips der Öffentlichkeit" verändert worden ist. Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.

Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.

Die Piratepartei Lëtzebuerg will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher:

Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.

Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.

Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, zeitnah und in einer klaren Kostenregelung, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren, um eine breite, effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen.

Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.

Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, sowohl regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.

Unter besonderer Berücksichtigung der immensen Möglichkeiten, die sich mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung der Neuen Medien ergeben, gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um diesen grundsätzlichen Forderungen Rechnung zu tragen. So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu geeigneter Dokumente einrichten und allgemein den kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff ausbauen.

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Open Access

Aus dem Staatshaushalt finanzierte schöpferischen Tätigkeiten werden von der Allgemeinheit finanziert und sollten deshalb auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen.

Open Access in der Forschung

Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre dürfen nicht nur in kommerziellen Verlagen publiziert werden, sondern müssen in den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wissen und Forschung muss für jeden zugänglich sein, besonders für den Steuerzahler, der für die Kosten der Publikationen aufkommt.

Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und fordern die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit über das Internet nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.

Open Access in der öffentlichen Verwaltung

Wir fordern die Einbeziehung von Software und anderen digitalen Gütern, die mit öffentlichen Mitteln produziert wird, in das Open-Access-Konzept. Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt werden, sollen der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Der Quelltext von Software muss dabei Teil der Veröffentlichung sein.

Dies ist nicht nur zum direkten Nutzen der Öffentlichkeit, sondern auch die staatlichen Stellen können im Gegenzug von Verbesserungen durch die Öffentlichkeit profitieren (Open-Source-Prinzip/Freie Software). Weiterhin wird die Nachhaltigkeit der öffentlich eingesetzten IT-Infrastruktur verbessert und die Abhängigkeit von Softwareanbietern verringert.

Gegen Zensur

In einer modernen multimedialen Welt die durch globale Netze immer enger miteinander verbunden wird, ist es unmöglich Inhalte permanent und effizient zu unterdrücken oder zu verbieten. Da die Piratepartei Lëtzebuerg vom Standpunkt ausgeht, dass jeder Mensch verantwortungsvoll und im Wohle der Gesellschaft handeln wird, kann ihm auch zugetraut werden jede Information die ihn interessiert aufzunehmen.

Meinungsfreiheit ist gemäß internationaler und europäischer Konventionen ein fundamentales Menschenrecht, das von keiner staatlichen Instanz in Frage gestellt werden darf. Genau dieser Grundsatz wir jedoch durch Zensuranstrengungen missachtet. In einer freien und multimedialen Welt ist eine freie Presse und das Recht, seine eigene Meinung offen auszusprechen unumgänglich. Ein demokratischer Staat darf diese Meinungsäußerungen nicht unterbinden oder erschweren. Kultur und Kunst muss sich frei entfalten können und darf nicht vom Staat kontrolliert, verändert oder verboten werden.

Deshalb ist die Piratepartei Lëtzebuerg gegen jegliche Art der Zensur, sei es der Presse, des Internets oder bei Fernsehen, Literatur, Videospielen, Musik und jeder anderen Art von Kunst.

Bildung

Freie Bildung für alle

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung, unabhängig von seiner sozialen Herkunft. Bildungseinrichtungen, ob Schule oder Universität müssen kostenfrei und ohne Beschränkung für jeden zugänglich sein.

Individuelle Bildung

Bildung ist nicht gleichzusetzen mit dem Abarbeiten eines Lernkatalogs, sondern muss flexibel auf eine offene und sich verändernde Welt angepasst werden können. Individuelle Betreuung ermöglich es die Stärken eines jeden zu unterstreichen und Schwächen abzubauen.

Demokratisierung der Bildungseinrichtungen

Schulen und Universitäten prägen junge Menschen und müssen deshalb soweit wie möglich einer demokratischen Ordnung unterliegen.Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt.

Medienkompetenz

Das Bildungswesen muss sich an die veränderte Medienwelt anpassen und Kinder und Jugendliche auf die Einflüsse "Neuer Medien" vorbereiten. Um die tägliche Informationsflut verarbeiten und verstehen zu können muss die Schule Kinder und Jugendliche in Medienkompetenz unterrichten: vom einfachen Umgang mit "Social Networks" wie Facebook, Verhaltensregeln für online Foren und Chats (z.B. keine Adresse, richtige Namen oder Fotos öffentlich zugänglich machen) bis hin zu der kritischen Auseinandersetzung mit Medien.

Europa ohne Grenzen

Für Reisende ist das Europa ohne Grenzen bereits seit Eintreten des Schengen-Abkommens eine Realität und niemand stellt heute noch den Nutzen dieses Abkommens in Frage. Gleichzeitig findet man im "vereinten Europa" immer wieder künstliche Grenzen, die rein virtueller Natur sind. Sei es der Pay-TV-Sender der nur in bestimmten Ländern zu empfangen ist und dann auch noch mit jeweils unterschiedlichen Kanälen, Kinofilme die an unterschiedlichen Startterminen herauskommen oder Internetgeschäfte die nur in bestimmte Staaten liefern.

Die Piratepartei Lëtzebuerg setzt sich dafür ein, dass künstliche Einschränkungen im innereuropäischen Handel abgebaut werden und Händler sowie Service-Anbieter dabei unterstützt werden ihr Angebot auf die gesamte Europäische Union auszudehnen.

Neutralität des Staates gegenüber Glaubensgemeinschaften

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren ist Verpflichtung für das Staatswesen. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte religiöse und moralische Anschauungen für den einzelnen Menschen erlangen können. Religions- und Glaubensfreiheit bedeutet aber nicht nur die Freiheit zur Ausübung seines Glaubens, sondern auch die Freiheit vor religiöser Bevormundung.

Ein säkularer Staat erfordert die strikte Neutralität staatlicher Belange gegenüber Glaubensgemeinschaften. Jegliche finanzielle und strukturelle Privilegien von Glaubensgemeinschaften sind abzubauen, genau wie jegliche staatliche Unterdrückung von Glaubensrichtungen die mit den rechtsstaatlichen Prinzipien unserer Demokratie vereinbar sind zu unterlassen sind.

Umwelt- und Naturschutz

Jede Person hat das Recht auf ein Leben in einer Umgebung, welche weder seine Gesundheit, noch die seiner Familie gefährdet.

Deshalb halten wir es für falsch diese durch Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung zu verschlechtern. Dies stellt nämlich gravierende grenz- und generationsübergreifende Einschnitte in die Rechte der heutigen, und der kommenden Generationen dar.

Deshalb setzt sich die Piratenpartei für den Erhalt der Umwelt, Verbesserung von Lebensräumen, und einem nachhaltigem Umgang mit Ressourcen ein.

Mehr Demokratie wagen

In Luxemburg bedeutet Demokratie im Moment, dass man alle 5 Jahre ein paar Abgeordnete wählt. 'Demokratie' (griechisch für 'Herrschaft des Volkes') bedeutet jedoch sehr viel mehr als dies! Seit Jahren hängt das Gleichgewicht zwischen dem Willen des Volkes und dem Abstimmungsverhalten im Parlament gewaltig schief. Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Luxemburg allerdings viel zu gering. Es ist daher notwendig "mehr Demokratie zu wagen".

Neue Wege erkennen

Digitale Medien erhöhen die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.

Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie im Großherzogtum an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.

Partizipation der Bürger erhöhen

Die Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Mehr direkte Demokratie

Auch für direktdemokratische Initiativen ist ein größeres Maß an Verbindlichkeit gesetzlich zu verankern. Die bereits in anderen Staaten bewährten Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens sollen auch in Luxemburg eingeführt werden. Neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen sind zu entwickeln und zu erproben. Neue Modelle der partizipativen Demokratie, wie z.B. dem Bürgerhaushalt, sind zu entwickeln und umzusetzen.

Migration bereichert die Gesellschaften

Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar. Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite Strecken zu reisen, hat auch die Bedingungen für Migration grundlegend verändert. Luxemburg ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland.

Es ist zudem Bestandteil der Europäischen Union, die sich in einem Prozess der fortschreitenden Integration befindet und zusätzliche Kompetenzen übernimmt. Damit steht die luxemburgische Migrationspolitik vor einer vielfachen Herausforderung: Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger Innerhalb der Europäischen Union gelten inzwischen Arbeitsfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ihrer Bürger. Wir sehen die Entwicklung der Europäischen Union zu einer vollständigen Wohnsitz-Freizügigkeit. Dem müssen auch die sozialen Sicherungssysteme Rechnung tragen. Angebote zum Spracherwerb und kulturelle Vielfalt gehören zu dieser Entwicklung zwangsläufig dazu.

Die Ausgrenzung von Arbeitsmigranten über Generationen hinweg ist menschenunwürdig

Menschen, die als Arbeitsmigranten oder aus ehemaligen Kolonien und Überseegebieten in die Europäische Union kamen, haben das Recht, hier heimisch zu werden. Dazu gehört die vollständige Integration in das Bildungswesen, in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens. Es ist die Aufgabe der europäischen Staaten, für die reale Chance auf Bildung und beruflichen Erfolg von Menschen mit Migrationshintergrund zu sorgen. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen und ein gedeihliches Zusammenleben aller Menschen im Land zu erreichen. Um eine kommunale politische Mitwirkung zu erreichen, ist auch Menschen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staats haben, das Wahlrecht zu den kommunalen Vertretungskörperschaften am Ort ihres Lebensmittelpunktes zu sichern.

Europa braucht wirtschaftliche Migration

Für die wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Staaten ist es zwingend notwendig, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der hier lebenden Menschen zu fördern und zu nutzen. Die bisherigen Anstrengungen zu einer erfolgreichen Bildung der gesamten Bevölkerung lassen leider oft das Gegenteil vermuten. Doch die demographische Entwicklung der europäischen Staaten lässt die Perspektive zu, dass das allein für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung der Sozialsysteme nicht ausreichen wird. Bis zum Aufbau eines weltweiten Ausgleichs wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeiten sind die Staaten Europas daher darauf angewiesen, dass Menschen hier ansässig werden und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Dafür sind Regelungen zu schaffen, die die wirtschaftliche Immigration ordnen und die Wirtschaftsmigration von den Erfordernissen einer gesicherten Zuflucht vor Verfolgung und Kriegsfolgen klar trennen. Die Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung sind deutlich zu senken, besondere Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration sind positiv zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden. Für die berufliche Integration sind die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen. Internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben.

Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen

Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe. Dem widerspricht es, wenn europäische Staaten – darunter auch Luxemburg – sich dieser Aufgabe zu entziehen versuchen. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. Es gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.

Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit

Ausländerfeindlichkeit und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion, Kultur oder der Sexualität sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines „Kampf der Kulturen“ u propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten. Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.

Für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen. Jede Form des Zusammenlebens und der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung muss respektiert werden insofern sie auf dem gegenseitigem Einverständnis und dem Respekt der einzelnen Personen beruht.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.

Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung

Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen.

In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Eine solche Diskriminierung oder Kriminalisierung lehnen wir ab.

Eine bestimmte geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen muss geachtet und geschützt werden. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Hiervon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen nicht Reichtum verhindern, sondern Armut.

Für eine weltanschauungsneutrale Gesellschaft

Unabhängig von den Fragen wo, wie und wann eine Person geboren wurde, hat jeder Mensch die gleichen Menschenrechte.

Dies bedeutet, dass Faktoren die zum Zeitpunkt der Geburt galten nicht als Grundlage zur Diskriminierung herangezogen werden dürfen. Solche Faktoren beinhalten sowohl den Ort und den Zeitpunkt der Geburt wie auch nicht gewählte Charakteristiken eines Individuums (Hautfarbe, Augen, Haar, Geschlecht und sexuelle Orientierung, sowie ähnliche Faktoren). Des Weiteren soll es jedem frei stehen beliebige Bekenntnisse nach seiner Geburt zu vertreten, seien diese einer politischen, weltlichen, religiösen oder einer Mischung aus diesen Weltanschauung. Diese Bekenntnisse sind die erworbenen Überzeugungen. Es darf zu keiner Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund dieser erworbenen Überzeugungen kommen. Die öffentliche Hand darf keine dieser verschiedenen Bekenntnisse bevorzugen.

Die säkulare, wissenschaftliche Weltanschauung wird nicht als erworbene Überzeugung betrachtet, sondern steht als unabhängige Analyse der Fakten anstelle von Glauben für sich alleine. Die Piratenpartei steht für eine Politik die auf wissenschaftlich verifizierbaren Fakten beruht und keine weltanschaulichen Bekenntnisse als Grundlage nutzt. Die Menschenrechte die auf jedes Individuum anwendbar sind, beinhalten Redefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf den eigenen Körper.

Kultur fördern, Infrastrukturen garantieren

Wie ein demokratisches Gemeinwesen verfasst ist, wird treffend durch die Worte Friedrich Schillers beschrieben: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Durch die Kulturförderung werden nicht nur die Kreativen geschützt, sondern auch unsere Haltung und Freiheitsrechte. Eine verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltig gestaltende Kulturpolitik kräftigt eine zukunftsorientierte, vielfältige und humane Gesellschaft. Diese Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung von Kunst und Kultur schaffen – sie darf diese nicht bewerten oder vereinnahmen.

Die kulturelle Freizügigkeit und die Vielfalt Luxemburgs sollen durch geförderten Freiraum und einer Verhältnismäßigkeit bei der Wahrung der Rechte der Anwohner verteidigt werden. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume nutzen, um zugunsten von Kunst- und Kulturinitiativen entscheiden. Das Kulturleben Luxemburgs soll sich auch als Wirtschaftsfaktor und Vernetzungsplattform lebendig weiterentwickeln.

Kulturentwicklungsplanung ist vielschichtig und muss die kulturelle Bildung, Betätigung und Mitwirkung des Bürgers sowie die Künste und die Kulturwirtschaft aufeinander abstimmen und die dafür notwendigen Ressourcen und Verfahren definieren. Die Piratenpartei ist bestrebt, die Förderstruktur von Kunst und Kultur möglichst stabil zu halten. Bei einzelnen Sparten sollte auch in Wirtschaftskrisen nicht so stark gekürzt werden, dass ihre jeweilige Existenz gefährdet ist, denn im Gegensatz zu materiellen Werten kann eine verlorene kulturelle Infrastruktur nur langsam wieder aufgebaut werden.

Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten offen gehalten werden, damit diese Institutionen gesellschaftlich verankert sind. Desweiteren müssen größtenteils öffentlich finanzierte Einrichtungen auch für die Bevölkerung zugänglich sein.

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Piratepartei Lëtzebuerg