Präsidium:Geschäftsordnung Sitzungen

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Dies ist die Geschäftsordnung des Nationalpräsidiums der Piratenpartei Luxemburg aus dem Jahre 2012 und regelt dessen Geschäfte. Sie ist in der Präsidiumssitzung vom 12.11.2012 beschlossen worden.

Inhaltsverzeichnis

Art. 1 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus den folgenden Piraten:

       Präsident: Sven Clement
       Vize-Präsident: Marc Goergen
       Schatzmeister: Claude Feltgen
       Beisitzer: Pierrot Bis, Andy Maar, René Schmit, Hubert Schumacher

Art. 2 Beschlussfassung

Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. Ein Umlaufbeschluss ist gefasst, wenn die Vorstandsmitglieder, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis durch ihre Stimme nicht mehr ändern können. Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse können in einer regulären Vorstandssitzung behandelt werden. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden von einem hierzu ernannten Vorstandsmitglied oder Beauftragtem dokumentiert und dem Protokoll der nächsten Vorstandssitzung beigefügt. Beschlüsse auf Vorstandssitzungen werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern eine absolute Mehrheit.

Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seines Tätigkeitsbereichs und seines Budgets allein zu Entscheidungen berechtigt. Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten sich vorher mit dem gesamten Vorstand zu beraten und einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. Bei Überlappung von Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam. Ausgaben bis zur Summe 250,-€ pro Quartal können durch ein Vorstandsmitglied allein beschlossen werden.

Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden: Ausgaben die 500 € überschreiten Einberufung eines Landeskongresses

Der Schatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein generelles Veto-Recht in Finanzangelegenheiten.

Beschlüsse werden auf geeignete Weise unverzüglich veröffentlicht. Beschlüsse, welche in einer Vorstandssitzung getroffen werden, werden zusätzlich im Protokoll der Sitzung vermerkt. Verschlußsachen werden abweichend hiervon separat protokolliert und den Mitgliedern des Präsidiums zugestellt.

Art. 3 Antragsrecht

Anträge an das Nationalpräsidium können im Pad unter http://2013.piratepad.eu/agenda oder per E-Mail an ahoi@piratepartei.lu gestellt werden. Per E-Mail eingegangene Anträge werden auf geeignete Weise unverzüglich öffentlich (ggf. anonymisiert) dokumentiert.

Jeder ist dem Vorstand gegenüber antragsberechtigt. In jedem Antrag ist ein Ansprechpartner sowie ein Umsetzungsverantwortlicher zu benennen. Umsetzungsverantwortliche können auch vom Nationalpräsidium benannt werden. Bei Finanzanträgen ist die maximale Höhe der Kosten zu benennen.

Ein Antrag auf Ordnungsmaßnahme nach §6 Abs. 1 Satzung wird nur behandelt, wenn er durch ein Präsidiumsmitglied eingebracht wird, er durch das für das Mitglied zuständigen Bezirkspräsidium mitsamt einer Begründung, warum die Ordnungsmaßnahme nicht selbst verhängt wurde, eingereicht wird, oder ein entsprechender Antrag von dem für das Mitglied zuständigen Bezirkspräsidium abgelehnt wurde.

Art. 4 Präsidiumssitzungen

Regelmäßige Präsidiumssitzungen finden persönlich und/oder fernmündlich statt.

Eine Präsidiumssitzung wird durch den Präsidenten oder den Vize-Präsidenten mit einer Frist von 4 Tagen per E-Mail oder Protokollnotiz einer Präsidiumssitzung einberufen.

Eine Präsidiumssitzung ist beschlussfähig wenn mindestens 3 der Präsidiumsmitglieder anwesend sind. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor bekundet hat. Falls nur 3 Mitglieder anwesend sind müssen Beschlüsse einstimmig getroffen werden.

Präsidiumssitzungen finden öffentlich statt. In begründeten Fällen können, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Präsidiumsmitglieder, Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden. Die Sitzungsleitung kann Gästen nach Meldung Rederecht erteilen. Die Sitzungsleitung kann bei Missbrauch das Rederecht einschränken oder entziehen.

Es ist zu jeder Sitzung ein Ergebnisprotokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut zu erstellen. Das Protokoll ist binnen einer Woche zu veröffentlichen. Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichten Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt.

Das Präsidium soll sich einmal pro Quartal treffen. Diese Treffen müssen nicht notwendigerweise als formelle Sitzung abgehalten werden.

Art. 5 Umlaufbeschlüsse

Beschlüsse, die ausserhalb der Präsidiumssitzungen getätigt werden (Umlaufbeschlüsse) müssen im Protokoll der folgenden Präsidiumssitzung veröffentlicht werden.

Art. 6 Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung

Die Mitgliederdaten der Piraten werden in einer zentralen Datenbank gepflegt. Diese werden vom Nationalpräsidium oder entsprechend Beauftragten verwaltet.

Der Vorstand kann per Beschluss Piraten oder Angestellten Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung sowie einer Versicherung an Eides statt gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.

Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.

Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

Art. 7 Aufgabenverteilung

Die Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder sind: (*)

// Beschloss // // http://2013.piratepad.eu/charges //

Art. 8 Form und Umfang des Tätigkeitsberichts

Jedes Mitglied des Vorstands fertigt über seine Tätigkeiten für die Partei während seiner Amtszeit einen Tätigkeitsbericht an. Dieser hat in Textform zu erfolgen.

Art. 9 Inkrafttreten und sonstige Regelungen

Diese Geschäftsordnung wurde am 12.11.2012 in dieser Form in Kraft gesetzt.

(*) Die Zahlen in Klammern geben die Rangfolge an, in der das jeweilige Präsidiumsmitglied in dieser Funktion als Vertretung fungiert.

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