Geschäftsordnung LK2011.1

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Dies ist die vorgeschlagene Geschäftsordnung des außerordentlichen Landeskongresses der Piratenpartei Luxemburg.

Geschäftsordnung

Allgemeine Bestimmungen

  1. Diese Ordnung regelt den Lauf des Landeskongresses der Piratenpartei Luxemburg vom 20. März 2011.
  2. Stimm- und antragsberechtigt sind alle zu Zeit und Ort des Landeskongresses anwesenden Personen, die Mitglied der Piratenpartei Luxemburg sind und mit Ihrem Mitgliedsbeitrag nicht länger als 3 Monate im Verzug sind.
  3. Diese Ordnung muss von der absoluten Mehrheit der Mitglieder bestätigt werden und tritt sofort in Kraft. Sie kann mit absoluter Mehrheit der Stimmberechtigten verändert werden.

Gang der Verhandlungen

  1. Mindestens ein Versammlungsleiter wird von der Versammlung gewählt.
  2. Der Versammlungsleiter des Kongresses wird von dem Kongress bestätigt.
  3. Der Versammlungsleiter leitet die Verhandlungen, teilt das Wort zu und sorgt für Ruhe und Ordnung an der Sitzung. Er gibt die Wahl- und Abstimmungsresultate bekannt.
  4. Mindestens ein Protokollant wird von der Versammlung gewählt.

Änträge

  1. Jedes Mitglied kann konkrete Anträge an den Kongress stellen. Hiervon ausgeschlossen sind Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie sonstige programmatische oder inhaltliche Anträge.
  2. Die Mitglieder sind berechtigt, zu den eingereichten Anträgen Änderungs- oder Gegenanträge zu stellen.

Abstimmungen

  1. Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch den Wahlleiter und mindestens einen Wahlhelfer, die nach Annahme dieser Ordnung zu wählen sind. Nach Auszählung und Überprüfung gibt der Wahlleiter die Ergebnisse bekannt.
  2. Abstimmungen werden per relativer Mehrheit entschieden, ausser diese Ordnung oder die Statuten sehen eine andere Regelung vor, oder der Kongress entscheidet anderweitig.
  3. Die relative Mehrheit ist erreicht, wenn eine Position mehr Stimmen erreicht, als eine andere Position. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.
  4. Die absoluten Mehrheit ist erreicht wenn die Summe von Nein-Stimmen und Enthaltungen kleiner ist als die Summe der Ja-Stimmen
  5. Die einfache Zweidrittel-Mehrheit ist erreicht wenn die Anzahl der Ja-Stimmen gleich oder grösser dem Doppel der Nein-Stimmen sind. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.
  6. Die Stimmabgabe erfolgt offen, es sei denn, zuvor sei geheime Abstimmung beschlossen worden.
  7. Eine geheime Abstimmung kann von 5% der Stimmberechtigten beschlossen werden.
  8. Bei offenkundigem Ergebnis kann der Versammlungsleiter auf die Auszählung verzichten. Jeder Stimmberechtigte kann eine Auszählung verlangen.
  9. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
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