Europa ohne Grenzen

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Inhaltsverzeichnis

Internetzugang für alle

Telekompaket

Das Telekompaket ist ein Paket aus zwei europäischen Richtlinien und einer Verordnung, die neben Regelungen zum besseren Wettbewerb unter Telekommunikationsanbietern und der Einrichtung einer Regulierungsbehörde über den Telekommunikationsmarkt auch Regelungen bezüglich des Zugangs der EU Bürger zum Internet beinhaltet.

Das Paket muss noch vom EU Parlament angenommen werden, da das Parlament sich mit dem Rat aber geeinigt hat, wird diese Abstimmung wohl nur protokollarischen Zweck habe.

Kappen des Internetanschlusses

(amendment 138)

Die Richtlinie sieht in Artikel 1, 3a vor, dass Mitgliedstaaten ihren Bürgern die Internetverbindung nur erschweren oder kappen können, wenn die Maßnahmen die Grundrechte und Freiheiten der Person beachten und es vor der Maßnahme zu einem "fairen und unparteiischen Verfahren"[1] kommt. Es ist den Staaten somit nicht möglich auf einseitigen Wunsch der Behörden die Internetverbindung zu kappen.

Kritik:

  • Das Kappen der Internetverbindung, zu welchen Gründen auch immer, verstößt gegen das Recht auf Information und Meinungsfreiheit. Unter keinen Umständen dürfen diese Rechte von kommerziellen Interessen, z.B. der Rechteinhaber, untergraben werden (z.B. in Fällen von Urheberrechtsverletzungen).
  • Es ist nicht ausdrücklich vorgesehen, dass nur durch richterlichen Beschluss das Internet gekappt werden kann.
  • Es wird nicht geregelt, wie Internetsperren seitens der Provider zu handhaben sind. Internetanbieter könnten auf informelle Anweisung der Behörden oder Rechtevertreter Internetsperren verhängen.
  • Die Akzeptanz von Internetsperren setzt die totale Überwachung der Internetbenutzer vorraus. Gründe, das Internet zu sperren können nur gefunden werden, wenn jeder Benutzer überwacht wird.

Bessere Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen

Neue Radio Frequenzen werden freigeschaltet um den Zugang einer breiteren Masse zum Breitband Internet zu ermöglichen. Eine Modernisierung der GSM Richtline wird angestrebt, die die Einführung neuer Technologien, wie z.B. 3G, erlauben soll.

Mehr zum Telekom-Paket (Datenschutz und Spam): Telekompaket (Datenschutz und Spam)

Weiterführende Links

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Weblinks

Fußnoten

  1. PressReleas 5/11/2009
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